Liebe Leser*innen

ich freue mich sehr, Ihnen den ersten Newsletter der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) zukommen zu lassen. Dieser wird Sie von nun an viermal im Jahr über unsere Projekte und Aktivitäten informieren.

Wie unser Tätigkeitsbericht zeigt, hat unsere Institution seit ihrer Gründung bereits bedeutende Schritte nach vorne gemacht. Nun tritt sie in eine neue Phase ihrer Entwicklung ein: die Umsetzung ihrer Themenschwerpunkte.

Braucht es in einem reichen und demokratischen Land wie der Schweiz überhaupt eine nationale Menschenrechtsinstitution? Die Antwort ist eindeutig: Ja.

Menschenrechte sind nie ein für alle Mal garantiert. Sie werden immer wieder mit neuen Situationen konfrontiert, in Frage gestellt und oft missverstanden – es wäre falsch, sie als selbstverständlich zu betrachten.

Die Erklärung des Bundesrates zum Fall der KlimaSeniorinnen ist ein aktuelles Beispiel dafür. Sie könnte indirekt jene Rhetorik verstärken, die eine Abwendung der Schweiz von der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert. 

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist also eine permanente Aufgabe, auch in der Schweiz.

Unsere allererste Veranstaltung wird sich daher mit der Europäischen Menschenrechtskonvention befassen. Merken Sie sich schon jetzt den 13. November vor. Bereits zugesagt für das Podium haben Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier und Ständerat Andrea Caroni. Weitere Details finden Sie bald auf unserer Website. 

Viel Vergnügen beim Lesen,

Im Fokus

KlimaSeniorinnen: Eine unklare und ungenügende Erklärung des
Bundesrates

Nach dem Parlament hat am 28. August auch der Bundesrat Stellung bezogen zum Urteil KlimaSeniorinnen. In seiner Erklärung bekräftigte er den Wert der Mitgliedschaft der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ohne jedoch die Verbindlichkeit seiner Urteile explizit anzuerkennen.  
Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution bedauert, dass der Bundesrat nicht bereit ist, weitere Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte im Kontext der Klimaveränderung zu ergreifen. Die Umsetzung des Urteils bleibt damit wohl ungenügend. Es ist zu erwarten, dass das Ministerkomitee des Europarates weitere Massnahmen einfordern wird.

Die EMRK und der Fall
KlimaSeniorinnen

Welche Bedeutung hat die EMRK für die Schweiz? Hat der EGMR mit KlimaSeniorinnen ein neues Menschenrecht auf eine intakte Umwelt geschaffen? 17 Fragen und Antworten, über das viel beachtete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2024 im Fall KimaSeniorinnen.

Aktuell

Die SMRI legt ihre Themenschwerpunkte für die
nächsten drei Jahre fest

Die SMRI hat vier Themenschwerpunkte festgelegt, die ihre Tätigkeiten bis 2027 leiten werden. Es handelt sich dabei um Querschnittsthemen, die verschiedene Menschenrechte betreffen, und deren Bearbeitung deshalb eine breite Wirkung entfalten kann.

Wir empfehlen

Podiumsdiskussion: Menschenrechtsnarrative – Der Kampf um die Deutungshoheit

Am 24. September findet an der Juristischen Fakultät der Universität Basel eine öffentliche Podiumsdiskussion statt, die sich mit den Narrativen der Menschenrechte und deren universellem Geltungsanspruch beschäftigt. Auf dem Podium wird unter anderem Stefan Schlegel, Direktor der SMRI, diskutieren. 

Veranstaltung: Film Festival Diritti Umani 

Vom 10. bis 20. Oktober 2024 wird in Lugano das Filmfestival der Menschenrechte veranstaltet. Besonders erwähnenswert ist die Zusammenarbeit von Viviana Viri, Vorstandsmitglied der SMRI, mit dem Festival. 

Bundesverfassung: Onlinekommentar zu Art. 16 BV

Gegenwärtig erstellt der Verein Onlinekommentar.ch eine frei zugängliche Kommentierung der Bundesverfassung. Soeben ist die Kommentierung zur Meinungs- und Informationsfreiheit von unserer Präsidentin, Raphaela Cueni, erschienen. 

Buch: Liar in a crowded Theater

Ein Buch von Jeff Kosseff über Meinungsfreiheit in einer Welt voller Fehlinformationen. Kosseff zeigt auf, wie schwierig es ist, richtige von falschen Informationen zu unterscheiden und argumentiert, warum es oft geboten sei, auch falsche Informationen unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.

Videobeitrag: Assume that I can so maybe I will!

Ein unterhaltsamer Videobeitrag zum Welt-Down-Syndrom-Tag zeigt, wie Inklusion in unserer Gesellschaft aktiv gelebt werden könnte.