Liebe Leser*innen,

Wenn dieser Newsletter eher kurz ausfällt, dann hängt das daran, dass wir so richtig mit der Arbeit begonnen haben und tief in den ersten Recherchen und Entwürfen stecken. Viel spannende Arbeit, aber noch zu früh, um es teilen zu können. Ein kleines, aber feines Projekt veröffentlichen wir momentan aber im Wochentakt – ein bewusst zuversichtliches Auftaktprojekt für unsere inhaltliche Arbeit.  

In einer Serie von Artikeln rücken wir eine etwas unscheinbare Kategorie von Grundrechten ins Scheinwerferlicht – kantonale Grundrechte. Föderalismus wird oft als eine Bremse für die Umsetzung internationaler menschenrechtlicher Standards empfunden. Aber der Föderalismus ist eben auch ein Labor. Kantone können beim Schutz der Grundrechte weiter gehen als die Bundesverfassung. Wo sie das tun, bereiten sie nicht selten das Feld für einen Fortschritt in anderen Kantonen oder auf Bundesebene.  

Jüngstes Beispiel: 2020 gewährte der Kanton Genf politische Rechte auch an Personen, die wegen einer geistigen Behinderung dauerhaft urteilsunfähig sind. 2024 folgte der Kanton Appenzell Innerrhoden. Andere Kantone räumten die politischen Rechte unter gewissen Umständen ein oder prüfen einen solchen Schritt. Vor einigen Tagen nun hat der Nationalrat eine Motion angenommen, mit der auch auf Bundesebene Menschen mit Behinderungen politische Rechte gewährt werden soll. Die Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung fordert diesen Schritt schon lange. In der Schweiz könnte er dank ersten Versuchen in der Kleinräumigkeit der Kantone schliesslich gelingen.  

Viel Vergnügen beim Lesen,

Im Fokus

Letzte Tage, um sich für die Jahrestagung anzumelden 

Sie können sich noch bis zum 6. Juni für die erste Jahrestagung der SMRI anmelden!

In der Schützi in Olten erwartet Sie am 20. Juni 2025 ein anregendes Programm rund um die inhaltliche und strategische Arbeit der SMRI. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf das erste operative Jahr der SMRI und entwickeln in vier interaktiven Workshops ihre Themenschwerpunkte weiter. 

Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion zum Thema «Schwindet der Rückhalt für Menschenrechte in der Schweiz?» – mit dabei:

• Sandra Lendenmann Winterberg Schweizer Diplomatin und Leiterin der Direktion für Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht sowie diplomatisches Recht beim EDA,
• Daniel Binswanger Journalist und Co-Chefredaktor des Online-Magazins Republik, 
• Nesa Zimmermann Assistenzprofessorin für schweizerisches und vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Neuchâtel.

Moderiert wird das Podium von Stefan Schlegel, Direktor der SMRI. 

Aktuell

Kantone als Labore für Menschenrechte

In einer mehrwöchigen Serie stellt die SMRI acht kantonale Grundrechte vor, die weiter gehen als die Bundesverfassung. In dem sie aufzeigt, wie der Föderalismus als Labor für Menschenrechte wirkt, will die SMRI Denkanstösse geben, wie die Menschenrechte in der Schweiz gestärkt werden können. 

Hier können Sie die Artikelserie abonnieren und bis Ende Juni wöchentlich erhalten.

→ Artikelserie lesen

Wir empfehlen

Buch: Le long combat des Aînées pour le climat

Anhand von Zeugenaussagen berichtet dieses Buch über die Hintergründe der fast zehnjährigen Pionierarbeit der Klimaseniorinnen und die Widerstände, auf die sie stiessen. Ein Bericht, der die Hebel der Bürger*innen für kollektives Handeln beleuchtet.

Tagung: Die Rechte von Menschen mit Behinderung

Am 26. Juni befasst sich eine Tagung in Basel mit grundlegenden Themen und aktuellen Entwicklungen im Behindertengleichstellungsrecht auf nationaler und internationaler Ebene.

Buch: Engaging with Human Rights, How Subnational Actors use Human Rights Treaties in Policy Processes

Dieses Open-Access-Buch beleuchtet die zentrale Rolle der subnationalen Ebene (z.B. der Kantone) bei der Umsetzung von Menschenrechten und analysiert die wechselseitigen Dynamiken zwischen den Regierungsebenen.

Jubiläum: Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI)

Am 28. Juni feiert das Schweizerische Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI) sein Jubiläum in Bern. Seit 30 Jahren bringt das Institut eine feministische und eine Gender-Perspektive in die Rechtswissenschaften ein.

Eröffnung: Weg der Menschenrechte

Amnesty International Schweiz hat zusammen mit lokalen Institutionen den Weg der Menschenrechte in Interlaken eingeweiht. Ob mit der Familie, in Gruppen oder als Schulklasse – unterwegs lassen sich gemeinsam Rätsel und Aufgaben lösen.